Allgemeine Geschäftsbedingungen Simplyright GmbH
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Nutzern, die sowohl Unternehmer als auch Verbraucher im Sinne der § 13, 14 BGB sein können.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Nutzers unsere Leistungen für ihn vorbehaltlos ausführen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Nutzers in Bezug auf den Vertrag sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail oder Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Diese AGB gelten unabhängig von Systemen, Domains, Geräten oder Anwendungen (z. Apps), auf denen simplyright.de angeboten und ausgeführt wird. Mit der Nutzung von simplyright.de erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
Simplyright ist registrierter Rechtsdienstleister § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Die Zuständigkeit unterliegt beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecillienallee 3, 40474 Düsseldorf.
2. Vertragsgegenstand
Der Nutzer kann Simplyright beauftragen, bestehende Ansprüche auf Rückforderung von Entgelt zu prüfen sowie etwaige Ansprüche (u.a. geschuldete Rückerstattung; Schadensersatzansprüche; Auskunftsansprüche) gegen den Schuldner Die Auftragserteilung kann in Form einer Forderungsabtretung sowie einer Vollmachtserteilung erfolgen.
Simplyright wird durch die o.g. Beauftragung ebenfalls bevollmächtigt, für die Durchsetzung der Forderungen, Rechtsanwälte zu beauftragen, die im Zusammenhang der Durchsetzung der Rückforderung, eine unwiderrufliche Prozessvollmacht erlangen.
3. Vertragsschluss
Mit dem Ausfüllen der Felder für die Bearbeitung der Forderungen sowie dem anschließenden „klicken“ des Buttons „Verbindlich beauftragen“ entsteht kein Abschluss des Vertrages.
Durch den „Klick“ des Buttons „Verbindlich beauftragen“ erfolgt zunächst eine Prüfung der Soweit die Forderung berechtigt ist, erhält der Nutzer (Mandant) eine Auftragsbestätigung. Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung entsteht der Vertragsabschluss zwischen dem Nutzer (Mandant) und Simplyright.
4. Forderungskauf oder Vergütung
Der Nutzer hat auf der Plattform, vor der Beauftragung von Simplyright die Möglichkeit zu wählen, wie die Konditionen des Forderungskaufs erfolgen soll.
Spätestens nach der Durchsetzung der Forderung und der Überweisung des rückgeforderten Betrags durch die Gegenseite, erfolgt die Auszahlung der vereinbarten Vergütung an den
Es können ebenfalls individuelle Vergütungsmodalitäten gewählt Diese werden gesondert schriftlich festgehalten.
5. Mitwirkungspflichten der Nutzer
Sofern der Nutzer den Dienst von Simplyright in Anspruch nimmt ist der Nutzer verpflichtet an der Durchsetzung der Forderung mitzuwirken.
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen.
Es obliegt dem Nutzer, sich vor Abschluss eines Vertrages oder Abgabe einer sonstigen Willenserklärung über die Richtigkeit der Angaben zu informieren und ggfls. selbst mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.
Sofern die Simplyright ihre Nutzer um eine Rückmeldung zu einem Vorgang bittet, sind die Nutzer verpflichtet, hierauf unverzüglich zu reagieren. Simplyright teilt ihren Nutzern Fristen mit, innerhalb derer auf eine Rückmeldung zu erfolgen hat. Für die Einhaltung der Rückmeldefrist sind allein die Nutzer Erinnerungen durch Simplyright erfolgen nicht.
Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder verwendet er die von uns angebotenen Leistungen missbräuchlich, sind wir berechtigt, den jeweiligen Nutzer dauerhaft zu sperren.
6. Weiterentwicklung der angebotenen Leistungen und Funktionen
Die Weiterentwicklung der von Simplyright zur Verfügung gestellten Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des Die Weiterentwicklung umfasst z. B. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und die Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer.
Simplyright darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Plattform sowie Teilfunktionen der Plattform verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere, wenn,
die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
7. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Simplyright weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie zur Verfügung gestellte Plattform nur für die individuellen Zwecke der Nutzer über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen verwendet werden darf. Eine darüberhinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Simplyright weist weiter darauf hin, dass die innerhalb der Plattform enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt
Sofern und solange es für die Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen gegenüber den Nutzern erforderlich ist, räumen Nutzer der Simplyright unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern auf der Plattform der Simplyright eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer der Plattform, weiter zu übertragen.
8. Widerrufsrecht
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zur Vereinheitlichung dieser AGB wird nachfolgend anstatt „Verbraucher“ der Begriff „Nutzer“ verwendet.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Unsere Kontaktdaten:
Simplyright GmbH
Rheinpromenade 11
40789 Monheim am Rhein
E-Mail: [email protected]
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Anschrift / E-Mail des Nutzers
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
……………………..
Unterschrift des/der Nutzer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn Simplyright ihre Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Nutzer sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass die Simplyright vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Simplyright verliert. Die vorgenannte Bestätigung vor Ausführung der Bestellung kann für den Nutzer als obligatorisch gekennzeichnet werden. Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen.
9. Newsletter
Mit dem Akzeptieren der AGB, der Datenschutzbestimmungen sowie dem anschließenden Absenden des Kündigungs- oder Widerrufformulars, akzeptiert der Nutzer, dass ihm bei dem oben genannten „Zustellungsnachweis“ sowie der Auskunftserteilung eine Anmeldung zum Newsletter versendet werden darf. Erst mit der Bestätigung des Newsletterlinks ist es Simplyright gestattet dem Nutzer unverbindliche Angebote, bezüglich seiner gekündigten oder widerrufenen Verträge zuzusenden (sog. double Opt-In-Verfahren; für Einzelheiten siehe Datenschutzbestimmungen).Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit abbestellen.
10. Änderung der AGB
Simplyright behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dass die Änderung für die Nutzer nicht zumutbar. wäre Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
- wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere dann, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- wenn die Änderung erforderlich ist, um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
- wenn gänzlich neue Leistungen der Simplyright, Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse der Simplyright einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer
- Ändert Simplyright ihre AGB, teilt sie den Nutzern die geänderten AGB mindestens in Textform Die Nutzer haben dann zwei Wochen ab Datum der ihnen zugegangenen Änderungsmitteilung Zeit, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und die Simplyright das Recht, zu kündigen. Die Kündigung durch die Simplyright darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Nutzer unangemessen beeinträchtigen würde. Widerspricht ein Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist, gelten sie als angenommen. Nutzer werden auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
- Gerichtstand ist der Sitz der Simplyright, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
- Sofern der Nutzer Unternehmer und kein Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Erfüllungsort ist der Sitz der
- Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. die Simplyright ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
- Sitz der Gesellschaft / Gesellschafter/ Kontaktdaten:
12. Anwalt-Soforthilfe
Neue User sowie Simplyright Plus+ Kunden können von der Anwalt-Soforthilfe Gebrauch machen. Dabei wird im Vorfeld eines Telefonats anhand von Online-Fragen ermittelt, in welchem Rechtsgebiet der Nutzer Fragen hat. Anschließend erfolgt ein Erstgespräch mit dem Rechtsdienstleister „Simplyright GmbH“, dessen Erfüllungsgehilfen Details zu der jeweiligen Rechtsfrage einholen (keine Rechtsberatung). Diese Informationen werden einem Rechtsanwalt weitergeleitet. Der Rechtsanwalt kontaktiert den Nutzer und berät ihn in dieser Rechtsangelegenheit. Ob eine Mandatierung zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt erfolgt, liegt im Ermessen des Nutzers. Dies wird unabhängig von dem Service der „Anwalt-Soforthilfe“ vereinbart. Die Simplyright GmbH stellt lediglich den Kontakt zum Rechtsanwalt her, bereitet die Informationen für den Rechtsanwalt vor und schafft Kommunikationskanäle zwischen den Parteien. Kommt ein anschließender Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt vor, so bleibt die Simplyright GmbH in diesem Zusammenhang unbeteiligt. Für die Hilfe bei einer Rechtsfrage in einem Rechtsgebiet (Erstellen des Kontakts) beträgt die Gebühr einmalig 29,00 EUR. Für Simplyright Plus+ Kunden ist dieser Service kostenlos. Die Beauftragung kommt erst dann zustande, wenn die Simplyright GmbH einen Telefontermin per E-Mail bestätigt hat.