Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

a) Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Simplyright GmbH, Rheinpromenade 11, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden. Der Anbieter ist ein registrierter Inkassodienstleister gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG.

b) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

c) Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Der Anbieter unterstützt den Kunden auf dessen Wunsch hin bei der Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Forderungsansprüche gegenüber Dritten.

b) Der Anbieter stellt mit seiner Plattform dem Kunden digitale Werkzeuge zur Verfügung, mit denen sie auf Grundlage eigener Angaben automatisiert Dokumente erstellen, signieren und versenden können. Daneben bietet die Plattform dem Kunden verschiedene Optionen zur weiteren Bearbeitung zur Auswahl. Je nach Stadium der vom Kunden geschilderten Angaben stellt die Plattform dem Kunden diverse Handlungsmöglichkeiten vor. Hierbei handelt es sich sowohl um Empfehlungen, selbst tätig zu werden, als auch die Möglichkeit den Anbieter selbst mit der weiteren Bearbeitung der Angelegenheit zu beauftragen oder auch einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt zu kontaktieren und zu beauftragen.

c) Die bereitgestellten Inhalte, Handlungsmöglichkeiten und Dokumente dienen ausschließlich der allgemeinen Information sowie der technischen Unterstützung bei der Erstellung von Schriftstücken.

d) Die von der Plattform bereitgestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere zur Rechtsberatung befugte Person.

e) Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter nur zum Zwecke einer Forderungseintreibung beauftragt werden kann. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Mandat anzunehmen. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit ausdrücklicher Annahme durch den Anbieter zustande.

f) Auf Wunsch des Kunden kann der Anbieter dem Kunden, für den Fall, dass die Angelegenheit des Kunden einer gerichtlichen Klärung bedarf, einen Rechtsanwalt empfehlen bzw. vermitteln.

g) Der Anbieter weist daraufhin, dass er keinen Einfluss auf die Richtigkeit der Angaben des Kunden hat. Der Kunde entscheidet selbst, welche Informationen eingetragen werden. Eine Handlungsempfehlung durch das vom Anbieter erstellte Programm kann ausschließlich auf der vom Kunden eingegebenen Angaben erfolgen.

h) Die Plattform berücksichtigt keine individuellen vertraglichen oder gesetzlichen Besonderheiten des Einzelfalls. Es liegt im Risikobereich des Kunden etwaige vertragliche Vereinbarungen mit Dritten oder gesetzliche Vorgaben (z.B. Schriftform) einzuhalten.

i) Die Nutzung der Plattform erfolgt eigenverantwortlich durch den Nutzer.

§ 2a Automatisierte Dokumentenerstellung

a) Die über die Plattform bereitgestellten Dokumente werden automatisiert auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Informationen erstellt.

b) Die Erstellung kann ganz oder teilweise unter Einsatz automatisierter Systeme oder KI-gestützter Technologien erfolgen.

c) Der Anbieter überprüft die vom Kunden eingegebenen Informationen grundsätzlich nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit.

d) Der Kunde ist verpflichtet, die generierten Dokumente vor ihrer Verwendung eigenständig zu prüfen.

e) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die generierten Dokumente für den jeweiligen Einzelfall rechtlich geeignet sind.

f) Die automatisiert oder unter Einsatz KI-gestützter Technologien generierten Inhalte dienen ausschließlich der unverbindlichen Unterstützung des Kunden. Trotz sorgfältiger Entwicklung und fortlaufender Optimierung kann nicht ausgeschlossen werden, dass Inhalte unvollständig, fehlerhaft oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sind. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche generierten Inhalte eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung zu prüfen, bevor diese verwendet oder versendet werden.

§ 2b Versand von Dokumenten

a) Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, Dokumente direkt über die Plattform an Dritte zu versenden.

b) Der Versand kann je nach Auswahl über elektronische Kommunikationswege oder über externe Versanddienstleister erfolgen.

c) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für

• den Zugang des Dokuments beim Empfänger,
• die erfolgreiche Zustellung oder
• die rechtliche Wirksamkeit des Versands.

Der Kunde bleibt für Inhalt, Richtigkeit und Verwendung der Dokumente selbst verantwortlich.

§ 2c Digitale Signatur

a) Die Plattform bietet Funktionen zur digitalen Signatur von Dokumenten.

b) Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt eines Dokuments vor dessen Signatur vollständig zu prüfen.

c) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine über die Plattform erzeugte digitale Signatur in jedem Einzelfall die gesetzlichen Anforderungen erfüllt oder rechtlich anerkannt wird.

d) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Beweiswirkung oder gerichtliche Anerkennung der Signatur.

§ 3 Plattformleistungen / Inkassodienstleistungen / Keine allgemeine Rechtsberatung

a) Der Anbieter betreibt eine digitale Plattform zur technischen Unterstützung bei der Erstellung, Verwaltung und Übermittlung von Dokumenten sowie zur Vorbereitung möglicher Forderungsdurchsetzungen.

b) Die über die Plattform bereitgestellten Informationen, Hinweise, Dokumentenvorlagen, automatisierten Funktionen und Handlungsempfehlungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und technischen Unterstützung des Kunden. Sie stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.

c) Der Anbieter ist registrierter Inkassodienstleister gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Soweit der Kunde den Anbieter ausdrücklich mit dem Einzug oder der Durchsetzung einer konkreten Forderung beauftragt und der Anbieter diesen Auftrag annimmt, erfolgt die Tätigkeit ausschließlich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Inkassodienstleistungen.

d) Im Rahmen einer konkreten Inkassobeauftragung ist der Anbieter berechtigt, die Schlüssigkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit der betreffenden Forderung zu prüfen, soweit dies für Forderungseinziehung erforderlich ist.

e) Eine darüber hinausgehende rechtliche Beratung oder rechtliche Prüfung außerhalb der konkreten Forderungsdurchsetzung erfolgt nicht. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine allgemeine Rechtsberatung, Vertragsprüfung oder umfassende rechtliche Interessenvertretung.

f) Die automatisiert generierten Inhalte und Handlungsempfehlungen ersetzen keine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder sonstige zur Rechtsberatung befugte Person.

§ 4 Pakete und Preise / 14-tägige Testphase

a) Der Anbieter bietet dem Kunden bei der Nutzung seiner Software mehrere Pakete an („Frei", „Basic", „Plus", „Prämie").

b) Das Paket „Frei" ist für den Kunden kostenlos.

c) Die weiteren Pakete („Basic", „Plus", „Prämie") variieren in ihren monatlichen Kosten und sind monatlich kündbar. Die jeweiligen Kosten der einzelnen Pakete können auf der Website eingesehen werden.

d) Der Kunde hat die Möglichkeit die kostenpflichtigen Pakete („Basic", „Plus", „Prämie") 14 Tage kostenlos zu testen. Erst nach Ablauf der 14-tägigen Testphase beginnt die kostenpflichtige Nutzung.

§ 5 Beauftragung des Anbieters / anfallende Kosten / Abtretung / Bonitätsprüfung

a) Der Kunde hat die Möglichkeit den Anbieter mit der Eintreibung seiner Forderung gegenüber Dritten beauftragen. In einem solchen Fall wird gemeinsam mit dem Kunden besprochen, ob die Forderung an den Anbieter abgetreten werden soll oder ob der Kunde die Forderung im Namen des Kunden geltend macht.

b) Für die sodann anfallende Dienstleistung des Anbieters gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Vergütungsmodelle (z.B. Erfolgsprovision, Pauschalen). Im Falle des Abschlusses eines Individualvertrages (bei Beauftragung) des Anbieters besteht für den Kunden nachträglich nicht die Möglichkeit durch Abschluss eines angebotenen Pakets die Kosten des Individualvertrages zu „downgraden". Es bestehen dann beide Verträge nebeneinander, der Individualvertrag und der Vertrag über den Abschluss eines angebotenen Pakets gem. § 4.

c) Sofern Dritte (z.B. Gegner der Forderung) zur Kostenübernahme verpflichtet sind, tritt der Kunde diese Ansprüche im gesetzlich zulässigen Umfang an den Anbieter ab.

d) Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer erfolgreichen Rückforderung oder Forderungsabwehr eine Erfolgsbeteiligung gem. Vereinbarung einzubehalten, sofern keine anderweitige Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

e) Im Falle der Beauftragung behält sich der Anbieter vor, bei der Auswahl bestimmter Zahlungsarten (z.B. Zahlung auf Rechnung, Lastschrift, etc.) eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Hierzu können die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an eine Auskunftei übermittelt werden.

Ergibt die Bonitätsprüfung ein negatives Ergebnis, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertragsschluss abzulehnen oder – soweit bereits ein Vertrag zustande gekommen ist – nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Leistungen oder Zahlungen werden im Falle eines Rücktritts selbstverständlich vollständig erstattet.

f) Mit Unterzeichnung der Zustimmungserklärung zur Bonitätsabfrage bevollmächtigt der Kunde den Anbieter ausdrücklich, die notwendigen Auskünfte einzuholen.

§ 6 Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchsetzung seiner Forderungen relevanten Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

b) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen seiner Anschrift oder sonstiger Kontaktdaten zu informieren.

c) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren, wenn hinsichtlich desselben Anspruchs parallel ein Rechtsanwalt, Inkassodienstleister, eine Verbraucherzentrale, eine Schlichtungsstelle oder sonstige Dritte eingeschaltet werden oder bereits eingeschaltet wurden.

d) Kommt der Kunde seinen erforderlichen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach, trotz Aufforderung und Fristsetzung, und wird dadurch die Erfüllung der vereinbarten Leistungspflicht des Anbieters gefährdet oder vereitelt, so ist der Nutzer zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber des Anbieters verpflichtet.

e) Der Kunde versichert, dass er zur Übermittlung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten berechtigt ist und hierdurch keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unberechtigten Übermittlung solcher Daten entstehen.

f) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich bestimmungsgemäß und rechtmäßig zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Plattform ist untersagt.

g) Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht, Rechte Dritter verletzt, fremde personenbezogene Daten unberechtigt verwendet, technische Schutzmaßnahmen umgeht, automatisiert Daten ausliest oder die Plattform in einer Weise nutzt, die deren Sicherheit, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit beeinträchtigen kann.

h) Bei konkreten Anhaltspunkten für eine missbräuchliche, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend zu beschränken oder zu sperren, soweit dies zur Prüfung, Unterbindung oder Vermeidung weiterer Beeinträchtigung erforderlich ist. Der Anbieter wird den Kunden hierüber informieren, soweit dem keine rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.

§ 7 Haftung

a) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

c) Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

d) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche oder tatsächliche Eignung automatisiert erstellter Dokumente oder Inhalte für den konkreten Einzelfall des Kunden.

e) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen.

f) Soweit die Plattform die Übermittlung von Dokumenten ermöglicht, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für den Zugang beim Empfänger, die erfolgreiche Zustellung oder die rechtliche Wirksamkeit der Übermittlung, sofern dies außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegt.

g) Der Anbieter haftet nicht für technische Störungen, Ausfälle oder Leistungsbeschränkungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Dies gilt insbesondere für Störungen von Telekommunikationsnetzen, Hostingdienstleistern, oder Drittplattformen.

§ 8 Datenschutz und SCHUFA-Hinweis

a) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

b) Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten an vertragsgemäß eingesetzte Subunternehmer weiterzugeben, sofern eine solche Weitergabe zur Erbringung der jeweils beauftragten Leistung erforderlich ist. Der Anbieter wird die Subunternehmer dabei auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichten. Verschafft der Kunde dem Anbieter Zugriff auf seine personenbezogenen Daten, wird er sicherstellen, dass die für eine Übermittlung an und Verarbeitung durch den Anbieter einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

c) Zum Zweck der Bonitätsprüfung übermittelt der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden an die SCHUFA Holding AG oder vergleichbare Auskunfteien. Der Anbieter erhält von dort Auskünfte über bisheriges Zahlungsverhalten sowie Wahrscheinlichkeitswerte (Score).

d) Die Bonitätsprüfung ist für den Vertragsschluss maßgeblich und dient der Bewertung des finanziellen Risikos einer Mandatsübernahme.

e) Weitere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA sind unter www.schufa.de/datenschutz abrufbar.

f) Im Übrigen gilt die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 9 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

§ 10 Vertragsdauer bei Beauftragung und Kündigung

a) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden beginnt mit der ausdrücklichen Annahme des Auftrages durch den Anbieter.

b) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet automatisch, sobald der jeweilige Auftrag abgeschlossen ist, insbesondere wenn die geltend gemachten Ansprüche erfolgreich durchgesetzt werden konnten oder die Durchsetzung endgültig eingestellt wurde.

c) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Die Kündigung ist zu richten an [email protected]. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nachkommt,
• der Anbieter feststellt, dass keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, oder
• Umstände eintreten, die eine Fortführung des Vertrages unzumutbar machen.

d) Bereits entstandene Ansprüche (z.B. Vergütung für erbrachte Leistungen, Aufwendungsersatz) bleiben von einer Kündigung unberührt.

§ 11 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt, die diesem die vertraglich vereinbarte Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindert oder unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängige Umstände wie:

• Naturkatastrophen,
• Regierungsmaßnahmen,
• Behördenentscheidungen,
• Streik,
• Störungen im Bereich der Telekommunikations- oder Gateways.

Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.

Eine Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten aus diesem Grund ist nicht als Vertragsverstoß anzusehen, wenn der Vertragspartner alles Erforderliche und Zumutbare unternimmt, um die Leistung zu erfüllen.

§ 12 Gewährleistung

a) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, wenn etwaige Mängel auf fehlenden, unzutreffenden Angaben der Kunden oder deren nicht rechtzeitigen Reaktionen beruhen und der Anbieter hieran kein (Mit-)Verschulden trägt.

b) Der Anbieter schuldet keine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Der Anbieter ist jedoch bemüht, eine im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten möglichst hohe Verfügbarkeit sicherzustellen. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

c) Soweit sich der Anbieter der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen, z.B. Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, usw., hat der Kunde auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Der Anbieter ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Anbieters.

d) Die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

e) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

f) Kurzzeitige Unterbrechungen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Sicherheitsmaßnahmen, sind möglich und stellen keinen Mangel dar.

g) Soweit gesetzliche Vorschriften über digitale Produkte oder digitale Dienstleistungen Anwendung finden, bleiben die gesetzliche Rechte des Kunden unberührt.

§ 13 Geheimhaltung

a) Die Parteien verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Informationen des jeweils anderen sowie über sonstige geschäftliche Beziehungen und betriebliche Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur für den im Einzelvertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten nicht zu offenbaren.

b) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat, oder die dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder die vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.

§ 14 Weiterentwicklung der Plattform

Die Weiterentwicklung der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des Angebots des Anbieters. Die Weiterentwicklung umfasst beispielsweise die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und die Berücksichtigung der Anforderungen der Kunden.

Der Anbieter darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Plattform sowie Teilfunktionen der Plattform verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Kunden, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere, wenn,

• die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Anordnung von Funktionen.

§ 15 Simplyright Plus – Mitgliedschaft

a) Der Anbieter bietet seinen Kunden weiter die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft – der Simplyright Plus – an. Dies stellt einen besonderen Service des Anbieters dar, der dem Kunden dauerhaft die volle Unterstützung durch den Anbieter für verschiedene Problemfälle des Alltags bietet.

b) Hinsichtlich der vertraglichen Ausgestaltung der Simplyright Plus – Mitgliedschaft, insbesondere Leistungsbeschreibung, Dauer der Mitgliedschaft und deren Kosten wird auf die separaten Vertragsunterlagen der Simplyright Plus – Mitgliedschaft verwiesen.

§ 16 Newsletter

Der Kunde hat die Möglichkeit sich zu dem kostenlosen Newsletter des Anbieters anzumelden. Sofern sich der Kunde für den kostenlosen Newsletter anmeldet, ist es dem Anbieter gestattet dem Kunden unverbindliche Angebote bzgl. der von dem Anbieter angebotenen Themengebiete zuzusenden (sog. Double Opt-In-Verfahren; für Einzelheiten siehe Datenschutzbestimmungen). Der Kunde kann den Newsletter jederzeit abbestellen.

§ 17 Urheberrechte und Nutzungsrechte

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch ihn zur Verfügung gestellte Plattform nur für die individuellen Zwecke des Kunden über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen verwendet werden darf. Eine darüberhinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Der Anbieter weist weiter darauf hin, dass die innerhalb der Plattform enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.

Sofern und solange es für die Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen gegenüber dem Kunden erforderlich ist, räumen der Kunde dem Anbieter unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Kunden auf der Plattform des Anbieters eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Kunden der Plattform, weiter zu übertragen.

Die über die Plattform generierten Dokumente dürfen ausschließlich für eigene rechtliche oder geschäftliche Zwecke des Kunden verwendet werden. Eine kommerzielle Weiterverwendung, Weiterveräußerung oder systematische Nutzung der Dokumente ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§ 18 Änderung der AGB

a) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dass die Änderung für den Kunden nicht zumutbar wäre. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:

• Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere dann, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• Wenn die Änderung erforderlich ist, um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• Wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse des Anbieters einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Kunden nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
• Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.

b) Ändert der Anbieter seine AGB, teilt er den Kunden die geänderten AGB in Textform (z.B. per Mail) mit. Die geänderten Bedingungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

c) Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, sofern eine Fortsetzung des Vertrages unter den alten Bedingungen für den Anbieter unzumutbar ist.

d) Für Änderungen, die wesentliche Vertragsbestandteile betreffen (z.B. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen oder Vergütung), ist die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich.

§ 19 Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Für Verträge mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben daher unberührt.

c) Bei Verträgen mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Schweiz gilt ebenfalls deutsches Recht, sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des schweizerischen Konsumentenschutzrechts entgegenstehen.

d) Die Vertragssprache ist deutsch.

e) Der Anbieter behält es sich vor, die Domain, mobile Ansicht sowie die Applikation (App) umzugestalten und ggf. mit neuen Features zu erweitern.

f) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.